Nicht selbstgefällig zurücklehnen, sondern dem Rechtsextremismus weiterhin konsequent entgegentreten!

Nach dem Lesen der Studie „Die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – Ihre Parlamentsarbeit im ersten Jahr“ der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald erklärte Volker Schlotmann:

„Das Ergebnis der Studie, dass die Abgrenzungsstrategie Erfolge der NPD-Fraktion verhindert, ist ein ermutigendes Signal für die Arbeit der Demokraten im Landtag. Denn nicht in jeder Situation ist eindeutig erkennbar, welcher Weg im Umgang mit der NPD der richtige ist. Es ist auch nicht immer ganz einfach, die Geschlossenheit der Demokraten zu wahren, wie die Diskussion der vergangenen Tage belegt. Das Ergebnis der Greifswalder Studie zeigt nun ganz klar, dass wir an der derzeitigen Linie festhalten sollten. In diesem Sinne begrüße ich das Bekenntnis des FDP-Fraktionsvorsitzenden Roolf zur Einheit der Demokraten. (weiter…)

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, reagierte heute mit Erstaunen und Verärgerung auf die Aussage des FDP-Vorsitzenden Ahrendt im Nordkurier, es sei nicht sinnvoll, dass zu Landtagsanträgen der NPD nur ein Abgeordneter für alle Demokraten spricht. An der Vereinbarung der Demokraten müsse festgehalten werden, betonte Schlotmann. (weiter…)

Sozialdemokraten bleiben bei Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Volker Schlotmann, hat die Mitte der Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfe für die Einführung von Branchen-Mindestlöhnen begrüßt. Nunmehr gebe es endlich geeignete Voraussetzungen für faire und auskömmliche Löhne in allen Bereichen der Wirtschaft.

„Mit der Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes und der Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes hat nach hartnäckigem Kampf des Bundesarbeitsministers die wichtige Forderung der Sozialdemokraten nach Existenz sichernden Löhnen eine wichtige Hürde genommen. Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft können nunmehr unter einen Hut gebracht werden”, so Schlotmann.

Ziel der Sozialdemokraten bleibe trotz der jetzigen Fortschritte ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Deutschland brauche den Mindestlohn. „Die hohe Arbeitslosigkeit und die zunehmende Billigkonkurrenz aus dem Ausland haben den Druck auf das Lohnniveau in Deutschland verschärft. Der Niedriglohnsektor hat sich in den letzten Jahren enorm ausgeweitet. In manchen Regionen unseres Landes werden Stundenlöhne von weniger als 3 Euro gezahlt. Die Folgen sind ergänzende Transferleistungen des Staates und geringe Rentenansprüche, ohne die die Menschen später nicht leben können.“

Die SPD-Landtagsfraktion werde sich deshalb auch in Mecklenburg-Vorpommern dafür einsetzen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Löhnen beschäftigt werden, die mindestens Existenz sichernd sind. „Dabei sollen tarifvertraglich ausgehandelte Mindestlöhne selbstverständlich Vorrang vor gesetzlich festgelegten Mindestlöhnen haben. Im Übrigen praktizieren viele europäische Nachbarn seit Jahren erfolgreich Mindestlohnregelungen, ohne negative Beschäftigungseffekte auf dem Arbeitsmarkt“, so Schlotmann abschließend.

Zum Abschluss der Regionalkonferenzen der SPD-Landtagsfraktion gestern Abend in Neubrandenburg zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Volker Schlotmann optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass wir bis 2011 eine vernünftige Verwaltungsreform hinbekommen werden. Bis dahin liegen aber noch viele auch schwierige Diskussionen und Entscheidungen vor uns. Die Regionalkonferenzen haben uns in diesem Sinne wichtige Impulse für unsere parlamentarische Arbeit gegeben“, erklärte er. (weiter…)